Aktuelle Informationen aus der Landespolitik

Bezirksvorsitzende Tanja Schweiger eröffnete die Versammlung und begrüßte die anwesenden Ehrengäste und Delegierten.

Der Landtagsabgeordnete Martin Scharf berichtete aus dem Landtag und von der Fraktionsversammlung. Eine wichtige Nachricht für die Kommunen sei das Ergebnis beim kommunalen Finanzausgleich: Die Bezirksumlage werde voraussichtlich nicht steigen. Für das Jahr 2027 seien insgesamt 13,59 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Das entspreche einem Plus von 756 Millionen Euro gegenüber 2026.

Georg Probst, Bundesvorsitzender der Jungen Freien Wähler (JFW), erläuterte anschließend die Ziele und Anliegen der jungen Generation innerhalb der politischen Vereinigung.

Hans-Martin Grötsch, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern, ging auf wichtige organisatorische Fragen ein. Dabei betonte er insbesondere die Bedeutung von Einnahmen, z.B. Spenden während des Wahlkampfs. Nur so könne sichergestellt werden, dass die staatliche Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenrückerstattung) nicht ausschließlich anderen Parteien zugutekommt.

Neue Bezirksvorstandschaft gewählt

Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Neuwahl der Bezirksvorstandschaft. Dabei wurden folgende Personen in die Ämter gewählt:

• Bezirksvorsitzende: Tanja Schweiger
• 1. stellvertretender Vorsitzender: Christian Schindler
• 2. stellvertretender Vorsitzender: Herrmann Schraml
• 3. stellvertretender Vorsitzender: Florian Spiegler
• Schatzmeisterin: Regina Seebauer-Sperl
• Schriftführer: Georg Probst
• Pressesprecherin und Internetbeauftragte: Verena Obermeier
• Frauenbeauftragte: Gabriela Bäumler

Darüber hinaus brachte Hans Kraus ein Anliegen der älteren Generation ein. Er sprach sich dafür aus, dass auch die Freien Wähler Senioren einen Vertreter in der erweiterten Landesvorstandschaft erhalten sollten – vergleichbar mit der Vertretung der Jungen Freien Wähler.

Bayerns wirtschaftliche Ziele im Blick

Zum Abschluss erhielt die Versammlung weiteren Besuch aus der Landespolitik: Tobias Gotthardt, Staatssekretär im Bayerischen Wirtschaftsministerium, kam direkt von einem Termin in Roding nach Schwandorf. Er sprach über die wirtschaftlichen Ziele Bayerns und ergänzte damit die Diskussionen des Tages um die Perspektive der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Die Jahreshauptversammlung verband damit organisatorische Entscheidungen für die weitere Arbeit des Bezirksverbands mit aktuellen finanzpolitischen Fragen, dem Austausch zwischen den Generationen und einem Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns.